| Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag (www.antipsychiatrieverlag.de) |
zuletzt aktualisiert am 27. Juli 2010
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www.antipsychiatrieverlag.de/info/voraus.htm
Achtung: Ich, Peter Lehmann, bin kein Jurist,
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hier. Insofern kann ich keine Gewähr für die Korrektheit der Bewertungen
übernehmen.
Bitte beachten Sie zudem: Einige der Links führen zu Vorausverfügungen und Organisationen, die mitnichten den Eindruck machen, als würde bei ihnen das Selbstbestimmungsrecht von (potenziellen) Psychiatriebetroffenen im Vordergrund stehen. Zweck der angebotenen Links ist es zu helfen, sich Informationen einzuholen und letztlich ein eigenes Urteil zu bilden.
| Vorausverfügungen |
Vor- und Nachteile – Ein Überblick (ohne Gewähr) · Zusatzliteratur · English information
| Titel | Zweck | Rechtliche Absicherung | Erfordernisse / Beteiligte | Besonderheiten | Weitere Infos / Mustertext |
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Patientenverfügung (BRD) |
Willenserklärung für den Fall eingeschränkter Einwilligungsfähigkeit | Rechtswirksam (Patientenverfügungsgesetz findet Anwendung) | gilt auch für psychiatrische Diagnosen |
Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Nervenheilkunde vom 15. April 2010: Auswirkungen des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes (Patientenverfügungsgesetz) auf die medizinische Versorgung psychisch Kranker – Rechtsgutachten und Stellungnahme der DGPPN |
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Vorsorge- hg. vom deutschen Bundesministerium für Justiz |
Willenserklärung für den Fall der Anordnung
einer Betreuung gegenüber dem Vormundschafts- gericht |
Rechtswirksam (wenn auch nicht verbindlich), Betreuungs- gesetz findet Anwendung |
Bevollmächtigte(r), evtl. Notar | Verantwortungsvolle Warnung vor Missbrauch |
Bundesministerium der Justiz: Betreuungsrecht. BMJ: "In der Broschüre 'Betreuungsrecht' finden Sie die Grundzüge des Betreuungsrechts und zusätzlich ausführliche Informationen dazu, wie man für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit mit einer Verfügung vorsorgen kann." Mit Links zum Download von "Broschüre Betreuungsrecht" , Formulare "Vorsorgevollmacht" , "Betreuungsverfügung", "Formular P - Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht ", "Formular PZ - Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter zu einer Vorsorgevollmacht", "Konto- und Depotvollmacht ". (Kostenpflichtige) Info über Beratungs-Telefonhotline der Verbraucherzentralen: Tel. 01803-7705001 |
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Vorsorge- hg. vom deutschen Bundesministerium für Justiz |
Patientenverfügung für Alter, Krankheit und Unfall | s.o. | s.o. | Geeignet eher für pauschale Bevollmächtigung |
AG Patientenautonomie am Lebensende (Abschlussbericht vom 10.6.2004) Bundesministerium der Justiz: Betreuungsrecht. BMJ: "In der Broschüre 'Betreuungsrecht' finden Sie die Grundzüge des Betreuungsrechts und zusätzlich ausführliche Informationen dazu, wie man für den Fall der eigenen Betreuungsbedürftigkeit mit einer Verfügung vorsorgen kann." Mit Links zum Download von "Broschüre Betreuungsrecht" , Formulare "Vorsorgevollmacht" , "Betreuungsverfügung", "Formular P - Antrag auf Eintragung einer Vorsorgevollmacht ", "Formular PZ - Antrag auf Eintragung weiterer Bevollmächtigter zu einer Vorsorgevollmacht", "Konto- und Depotvollmacht ". (Kostenpflichtige) Info über Beratungs-Telefonhotline der Verbraucherzentralen: Tel. 01803-7705001 Drittes
Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts am 1. September 2009 in
Kraft getreten. Mit einer Patientenverfügung soll dem Arzt der
Wille eines Patienten vermittelt werden, der sich zur Frage seiner
medizinischen Behandlung nicht mehr selbst äußern kann. Weitere
Informationen und die Regelungen im Einzelnen stehen |
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hg. vom Fachhochschul- |
Willenserklärung für den Fall der Anordnung
einer Betreuung gegenüber dem Vormundschafts- gericht |
s.o. | Betreuungs- person |
Patientenverfügung sinnvoll gegen lebensverlängernde Maßnahmen (bei Hirntod) |
Vorsorgevollmacht · Betreuungsverfügung »Selbstbewusst
die Zukunft gestalten, solange ich gesund bin.« Mit Blankoformularen
und Mustervordrucken, Formulierungsvorschlägen und Vorsorgeausweis
für den Notfall. Kostenpflichtige Broschüre |
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Vorsorge- hg. vom Fachhochschul- |
Für den Fall der Geschäfts- unfähigkeit |
Ja | Evtl. Notar | Verantwortungsvolle Warnung vor Missbrauch |
»Vorsorgevollmacht · Betreuungsverfügung«
und »Patiententestament · Patientenverfügung«
im Paket. Mit Blankoformularen und Mustervordrucken, Formulierungsvorschlägen
und Vorsorgeausweis für den Notfall. Zwei kostenpflichtige Broschüren
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Vollmacht mit Betreuungs- hg. von der Betreuungsstelle der Stadt München |
Inhaltlich uneingeschränkte Vertretungs- vollmacht, Betreuungs- verfügung beugt einer gerichtl. Betreuerbestellung vor |
Rechtswirksam (wenn auch nicht verbindlich), Betreuungs- gesetz gilt für Betreuungs- verfügung |
Bevoll- mächtigte |
Warnung! Generalvollmacht!, keinerlei Außenkontrolle, kann jederzeit zum Einsatz kommen. Kein Notar (außer bei Immobilien). Kaum eigene Detailanweisungen vorgesehen, keine Warnung vor Missbrauch. |
Weitere Infos und URL zum kostenlosen Download siehe: |
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entworfen von den Rechtsanwälten Hubertus Rolshoven und Peter Rudel
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Schutz vor Zwangs- behandlung. Incl. Betreuungs- verfügung. Informierte Festlegung der persönlichen Wünsche im Falle einer Unterbringung |
Ja, stark, basiert auf Strafrecht | Vertrauens- personen zur Durchsetzung der vorher klar formulierten Wünsche (speziell auf Unterlassung). Rechtsanwalt empfohlen |
Enthält eine ausführliche Rechtsbelehrung
und vielfältige Entscheidungs- möglichkeiten zu eigenen Wünschen über die Anzahl von Vertrauenspersonen und Widerrufsmöglich- keiten. Manche stoßen sich an juristischen Begrifflichkeiten und wünschen sich ein einfacher geschriebenes Formular, allerdings mit derselben Rechtswirksamkeit (wenn auch nicht Verbindlichkeit). |
Kostenloser Download von www.antipsychiatrieverlag.de/info/pdf/pt.pdf Lehmann, Peter (Hg.): "Alles über das Psychiatrische
Testament. Gesammelte Kopien wichtiger Publikationen und Textstellen".
Weitere Infos siehe: |
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Psychiatrisches Testament (Österreich) entworfen vom Forum Anti-Psychiatrischer Initiativen (FAPI) Wien
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Schutz vor Zwangs- behandlung |
Ja, basiert auf Strafrecht | Rechtsanwalt, Vertrauens- personen |
Keine Rechtsbelehrung, keine Betreuungsverfügung, keine individuellen Wünsche vorgesehen (können aber eingetragen werden) |
Download-URL: Weitere Infos siehe: |
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Verfügung gegen psychiatrischen Zwang (Schweiz) entworfen von PSYCHEX
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Schutz vor Zwangs- behandlung mit Psychopharmaka |
s.o. | einfache Unterschrift genügt | Keine Rechtsbelehrung, keine Betreuungsverfügung, keine individuellen Wünsche vorgesehen (müssten hinzugefügt werden) |
Download-URL: Info zu PSYCHEX siehe www.psychex.ch |
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Vorsorgeregister (BRD) der Bundesnotarkammer |
Hilfe zum Auffinden von Vorsorgevollmachten im Bedarfsfall | Unter Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz | Eintragung kann online oder per Brief erfolgen | Falls Beglaubigung eines Schreibens nötig, kann diese durch die Betreuungsstelle der Kommune gratis erfolgen. Relativ geringe Kosten der Registrierung |
Die Registrierung unter www.vorsorgeregister.de gemäß §§ 78 a ff. BNotO umfasst die wesentlichen Daten der Verfügung, d.h. Name und Anschrift von Ihnen und Ihrer Vertrauensperson, Umfang der Vollmacht etc. Seit 1.3.2005. |
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hg. von der Irren-Offensive Berlin im Jahr 2000 |
Schutz vor Zwangs- einweisung, -behandlung, -betreuung, individuelle Verfügung bindend für Bevollmächtigten |
Allgemeiner Schutz vor Zwangsunterbringung wird behauptet, ist aber nicht nachvollziehbar | Bevoll- mächtigter mit allen Rechten, Kontroll-bevollmächtigter (Rechtsanwalt) |
Warnung! Nicht einlösbares Versprechen des Schutzes vor Zwangsunterbringung. Bevollmächtigter erhält alle Rechte eines Betreuers, wird aber nicht gerichtlich bzw. per Betreuungsgesetz überwacht. |
Die Vollmacht soll – gegen nicht unerhebliche Gebühren – bei der Privatperson U. Pankow hinterlegt werden, wobei a) im Streitfall sämtliche Initiative den Betroffenen überlassen bleibt und b) die angekündigte "Rechtsschutzgarantie" eine Kostenübernahme bei Rechtsstreitigkeiten ausschließt. Preisinfo siehe www.vo-vo.de/preisliste.htm Weitere Infos des Anbieters siehe: www.vo-vo.de |
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Patientenverfügung (PatVerfü) mit Betreuungsvollmacht (BRD) hg. 2009 von einer Gruppe sich antipsychiatrisch nennender und von Rene Talbot & Mathias Seibt beeinflusster Initiativen |
Schutz vor erzwungener Einweisung, Begutachtung, Diagnostizierung,
Betreuung, Behandlung und weiteren Zwangsmaßnahmen, individuelle Verfügung bindend für Bevollmächtigte |
Allgemeiner Schutz vor Zwangsmaßnahmen aller Art wird behauptet, ist aber nicht nachvollziehbar | Bevoll- mächtigter mit uneingeschränkten Rechten |
Warnung! Sicherheit lediglich vorgaukelndes vollmundiges Versprechen eines pauschalen Schutzes vor Zwangsmaßnahmen jedweder Art |
Die Verfügung sieht eine pauschale Ablehnung aller Arten von psychiatrischen Maßnahmen vor, basierend auf einem beizulegenden ärztlichen Attest über die Geschäftsfähigkeit und auf der Zurückweisung des Krankheitsbegriffs. Die Benennung von eigenen Erfahrungen, möglichen Problemsituationen und alternativen Lösungswegen, was Juristen als notwendig betrachten für die Wirksamkeit einer Vorausverfügung, sind bei diesem Formular nicht vorgesehen. Weitere Infos des Anbieters siehe www.patverfue.de |
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Patienten- verfasst vom Kölner Richter Prof. Wilhelm Uhlenbruck |
Willenserklärung für den Fall
der Äußerungs- unfähigkeit zur Unterlassung lebensverlän- gernder Maßnahmen (z.B. bei Hirntod) |
Verbindlich, wenn konkret, aktuell und im Einklang mit Gesetz. Muss in einer aktuellen Situation gerichtlich überprüft werden | Bevoll- mächtigter |
Auch Patienten- testament oder Patientenbrief genannt. Verbunden mit Vorsorgevollmacht, um Betreuung zu vermeiden |
Wilhelm Uhlenbruck: "Patienten-Testament mit Vorsorgevollmacht.
Für Ihr Recht auf einen menschenwürdigen Tod können
Sie eintreten" (Broschüre mit Gebrauchsanleitung und Formularen
von 1997). Info siehe: Info
von RA Vahle |
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Patienten- hg. von der Betreuungsstelle der Stadt München |
s.o. | s.o. | s.o. | Auch Patienten- testament oder Patientenbrief genannt |
Weitere Infos und Adresse zum kostenlosen
Information und download siehe: www.muenchen.de/Rathaus/ lhm_alt/mde/referat/sozial/ vorsorge/43881/index2.html |
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patv-fachPatienten- hg. vom Fachhochschul- |
s.o. | s.o. | Vertrauens- person |
Auch Patienten- testament oder Patientenbrief genannt. Kein Vordruck |
Die kostenpflichtige Broschüre gibt Antworten auf die wichtigsten
Fragen rund um das Patiententestament und erläutert anhand einer
Checkliste, was bei seiner Verfassung zu beachten ist. |
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Verbindliche Patienten-
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Verbindliche Ablehnung von medizinischen Maßnahmen für den Fall einer späteren Unfähigkeit zu kommunizieren aufgrund des Verlusts der geistigen Fähigkeiten | Patientenverfügungs-Gesetz (BGBl. I Nr. 55/2006) | Ärztliches Aufklärungsgespräch, rechtskundige Patientenvertreter oder Notar bzw. Rechtsanwalt sind verpflichtend. Vertrauenspersonen und Vorsorge-Bevollmächtigte sind vorgesehen. |
verbindlich nur mit dokumentierter Aufklärung durch einen Arzt |
www.patientenverfuegung.or.at/ |
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Beachtliche Patienten-
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s.o. | s.o. | wie oben, allerdings wird hier das ärztliche Aufklärungsgespräch lediglich empfohlen, während es für die verbindliche Patientenverfügung verpflichtend ist. |
s.o.
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Behandlungs- diverse Anbieter, siehe:
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"verbindliche Absichtserklärung" Vertrauensbildung, Arbeitserleich- |
Unverbindlich |
Unterschrift Psychiater / Betroffener, ggf. Betreuer, Vertrauens- |
Innerhalb des vorgegebenen psychiatrischen
Angebots können Wünsche geäußert werden: z.B.
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Angelika Dietz / Niels Pörksen / Wolfgang Voelzke: "Behandlungsverein- Info zur Behandlungsvereinbarung siehe www.psychiatrie-bielefeld. Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstands des Bundesverbands
Psychiatrie-Erfahrener e.V. zur Behandlungsverein- |
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Krisenbehandlungs- Dr. med. Theiß Urbahn, Psychiater
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Absprache für Krisenbehandlung in der eigenen Wohnung |
s.o. |
Unterschrift der Beteiligten |
Vereinbarung über eine Krisenbehandlung zuhause mit der – ohne jegliche Einschränkung zu gebenden – Bestätigung, dass Ärzte von ihr abweichen dürfen, wenn sie meinen, die vereinbarten Mittel würden "nicht mehr ausreichend erscheinen", um eine akute Selbst- und Fremdgefährdung abzuwenden |
in: St. Joseph Krankenhaus Berlin-Weißensee / Pinel gGmbH / Angehörige psychisch Kranker – Landesverband Berlin e.V. (Hg.): "Integrative Versorgung in der Psychiatrie – Der irre neue Weg", Kongressdokumentation zur Informationsveranstaltung am 14.9.2002 in der Charité Berlin, Berlin: Selbstverlag 2003, S. 48-49 |
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