Homepage des Antipsychiatrieverlags

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.



An das
Bundesministerium der Justiz
Geschäftszeichen III B 2 – 9510/91-1-16
11015 Berlin

14.9.2000

»Wir treten ein für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen. In den psychiatrischen Anstalten der Bundesrepublik Deutschland und Berlin werden – wie selbst die Psychiatrie-Enquete der Bundesregierung gezeigt hat – die Menschenrechte der Betroffenen nicht beachtet. Wir sind empört, dass Psychiater Menschen nicht nur in ihren Anstalten lebenslang einsperren, sondern auch diejenigen lebenslang entmündigen wollen, denen es gelungen ist, aus ihren Fängen zu entrinnen. Gerade aus den schlimmen und noch immer unbewältigten Massentötungen sogenannter Psychisch Kranker unter Mitwirkung von Psychiatern während der unheilvollen Zeit des Nationalsozialismus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden. Die Betroffenen dürfen Psychiatern nicht mehr völlig rechtlos ausgeliefert sein...«

»... zum Ziel haben, den Schutz der Menschenrechte und der Würde von Menschen, die an einer Geistesstörung leiden, insbesondere jener, welche als unfreiwillige Patienten in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht sind, sicherzustellen, und zwar einschließlich ihrer Rechte auf eine angemessene Behandlung.«

»Aufgrund der Sorge über die Ausbreitung gemeindenaher Zwangsbehandlung wurde beschlossen, dass die WFMH den Widerstand von WNUSP gegen gemeindenahe psychiatrische Zwangsbehandlung unterstützt.«

Selbst Elektroschocks sollen gegen des Willen der Betroffenen verabreicht werden können. All dieses ist ein eklatanter Verstoß gegen Artikel 3 (körperliche und geistige Unversehrtheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie gegen Art. 8 EMRK (Privatleben). Bei Ablehnung seitens der Betroffenen soll in einigen Ländern noch nicht einmal eine unabhängige richterliche Entscheidung nötig sein, statt dessen soll die Erlaubnis eines Anstaltssozialarbeiters oder Anstaltsmanagers für den Vollzug der Behandlung ausreichen können.

Wenn alle möglichen außenstehenden Einrichtungen Zugriff auf die Behandlungsakten haben, muss von massiven Datenschutzverstößen gesprochen zu werden: Das Abhören des Telefons alleine aufgrund von Hausordnungen lehnen wir als Verstoß gegen Art. 10 EMRK (Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Ideen und Nachrichten) ab. Ein Recht auf Akteneinsicht soll den Betroffenen weiterhin vorenthalten werden.

Wir sehen in all diesen Vorschlägen eindeutige Verstöße gegen sämtliche Bemühungen um Aufhebung rechtlicher Ungleichbehandlung und um rechtliche Gleichstellung mit körperlich Kranken.

Die positiven Seiten des Entwurfs treten angesichts der anstehenden Bedrohung unserer Menschenrechte völlig in den Hintergrund bzw. nehmen eine geradezu zynischen Charakter an: Während Psychiatriebetroffenen die Verfügungsgewalt über die eigene körperliche Unversehrtheit umfassend abgesprochen werden kann, sollen sie mit dem Recht auf ein Nachtkästchen in stationären psychiatrischen Einrichtungen abgespeist werden. Dass Lobotomie bei Kindern verboten sein soll, ist anerkennenswert, ebenso die geplante Beteiligung von Psychiatriebetroffenen an Beschwerdekommissionen. Allerdings sind keine unabhängige Beschwerdestellen mit hauptamtlich und vor allem von psychiatrischen Institutionen unabhängiges Team unter Einschluss von Anwältinnen und Anwälten vorgesehen. So haben die geplanten Beschwerdestellen bestenfalls eine Alibifunktion und können keine wirksame Kontrolle von Machtmissbrauch und unzulässiger Behandlung und Unterbringung sein. (Wir erlauben uns, Ihnen Auszüge aus einem Bericht über Klaus-Peter Lösers neunjährige fehlerhafte Unterbringung und Behandlung samt Zeitungsbericht über das Schmerzensgeldurteil beizulegen, um an einem prominenten Fall die Folgen fehlender wirksamer Kontrollmöglichkeiten bei Unterbringung und Zwangsbehandlung zu dokumentieren.) Wogegen man sich bei Inkrafttreten der Menschenrechtsverletzungen, die im White Paper erhalten sind, noch beschweren können soll, wenn Psychiatern nahezu uneingeschränkte Behandlungswillkür erlaubt ist, bleibt ebenso offen.

Letztlich atmet das Papier dieser neuen Bioethik-Konvention (die Autoren dieses Entwurfs sind nicht namentlich erwähnt) denselben Geist wie die bekannte Bioethik-Konvention der 90er Jahre, die die Forschung an sogenannten Nichteinwilligungsfähigen erlaubt. In den Jahren des Faschismus zeigten sich zum ersten Mal auf breiter Ebene die verhängnisvollen Konsequenzen der völligen Entrechtung sozial Schwacher. Bitte unternehmen Sie alles in Ihrer Kraft mögliche, die Verabschiedung des White Paper zu verhindern.

Fazit

Wir wundern uns, mit welcher Nonchalance gegen die im November 1999 in Brüssel von der Gesundheitsministerkonferenz getroffenen Beschlüsse verstoßen werden soll. Mit diesen Beschlüssen waren die Vorschläge angenommen worden, die im Rahmen der Konferenz »Balancing Mental Health Promotion and Mental Health Care« (»Förderung der psychischen Gesundheit und psychiatrische Betreuung im Gleichgewicht«), einer gemeinsamen Veranstaltung der WHO (World Health Organization; Weltgesundheitsorganisation) und der Europäischen Kommission in Brüssel im April 1999, formulierten worden waren. Hierzu zählte insbesondere die »Freiheit zur Auswahl aus Behandlungsangeboten zur Stärkung der Menschenrechte« (zitiert nach: World Health Organization / European Commission (1999): Balancing mental health promotion and mental health care: a joint World Health Organization / European Commission meeting. Broschüre MNH/NAM/99.2. Brüssel: World Health Organization, S. 9)

Eine Behandlung gegen den eigenen Willen soll grundsätzlich auf denselben Rechtsgrundlagen basieren wie im medizinischen Bereich: Behandlung nach informierter Zustimmung. Die Aufklärungspflicht, gegen die in psychiatrischen Einrichtungen offenbar ständig verstoßen wird, ist endlich durchzusetzen. Ist der bzw. die Untergebrachte zu einer rechtsgeschäftlichen Erklärung außer Stande, ist auf seinen bzw. ihren natürlichen Willen abzustellen. Kann er bzw. sie auch diesen nicht äußern, dann ist auf eine vorher abgegebene Erklärung abzustellen. Ist eine solche nicht erkennbar, dann ist von einer Versagung der Einwilligung auszugehen.

Anstelle einer Ausdehnung des Anwendungsbereich – nicht unumstrittener – psychiatrischer Sondergesetze auf »psychische Störungen«, worunter alles und nichts zu fassen ist, sollten nur solche Personen ihrer Freiheit beraubt und in geschlossene Einrichtungen gebracht werden, die durch nicht nur vorübergehenden Verlust der Selbstkontrolle ihr eigenes Leben oder das Leben andere erheblich gefährden – sofern diese Gefahr nicht anders abgewendet werden kann.

Bitte setzen Sie unsere Änderungswünsche durch. Auch Psychiatriebetroffene wollen Rechtssicherheit. Psychiatriebetroffene folgen den Gesetzen oder verstoßen gegen sie wie alle anderen Menschen auch. Menschenrechte sind nicht teilbar. Psychiatriebetroffene müssen dieselben Rechte haben wie körperlich kranke Menschen.

Freundliche Grüße
i.V.
Peter Lehmann


Anlagen

• Die zentralen Stellen des White Paper mit den dazugehörenden Originalzitaten

• Auszüge aus dem Bericht über Klaus-Peter Lösers Leidensgeschichte samt Bericht über das Schmerzensgeldurteil