Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag & Versandbuchhandel / Peter Lehmann Publishing & Mail-order Bookstore

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Business condition

Der Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag & Versandbuchhandel (im Weiteren "Verlag" genannt) führt die Bestellungen auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Verlages (www.antipsychiatrieverlag.de/agb.htm) veröffentlichten Bedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nur anerkannt, wenn sie vom Verlag schriftlich bestätigt werden.

§ 1 Vertragsabschluss und Widerrufsrecht

  1. Mit der Bestellung werden die Lieferbedingungen des Verlags anerkannt.

  2. Der Verlag verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Verlag zum Rücktritt berechtigt.

  3. Sollte der Besteller bei der Prüfung der Auftragsbestätigung des Verlages auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung, Bestätigung und Lieferung stoßen, ist er verpflichtet, dem Verlag solche Unstimmigkeiten unverzüglich mitzuteilen. Verlangt der Besteller oder der Verlag wegen einer Unstimmigkeit die Rückabwicklung, dann darf die Ware nicht weiter geöffnet werden. Anderenfalls muss der Besteller den dadurch entstehenden Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Ware nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen. Die Rücksendung erfolgt an die auf dem Lieferschein und der Rechnung genannte Anschrift. Die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung werden vom Besteller getragen, es sei denn, es liegt ein deutlicher Fehler von Seiten des Verlages vor.

  4. Der Besteller hat das Recht, den Kaufvertrag schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen (§ 355 BGB). Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten: Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag, Zabel-Krüger-Damm 183, 13469 Berlin. Sollte durch Ingebrauchnahme der Sache oder durch mangelhafte Verpackung bei der Rücksendung eine Wertminderung eingetreten sein, so wird der Verlag diese in Anrechnung bringen. Im Falle von CDs, Kassetten oder Videos erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Ware geöffnet wurde. Ab einem Warenwert von € 40.– trägt der Verlag die Rücksendekosten (§ 357 BGB), wobei er von der preiswertesten Versandform ausgeht. Auf Anfrage schickt er einen vorfrankierten Rücksendeaufkleber. Unfrankiert ankommende Sendungen nimmt der Verlag nicht an, hilfsweise stellt er dem Besteller die vom Verlag zu leistenden Portozahlungen in Rechnung.

§ 2 Lieferung aufgrund Bestellungen (inklusive Internetbestellungen)

  1. Das Angebot ist freibleibend: Lieferung solange Vorrat reicht, Irrtümer und Änderungen im Preis vorbehalten. Lieferzwang besteht nicht. Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Lieferung erfolgt auf Rechnung, es sei denn, es besteht oder bestand ein Mahnverfahren aus einer früheren Bestellung gegen den Besteller. In diesem Fall behält sich der Verlag eine Lieferung gegen Vorausrechnung vor.

  2. Bestellungen werden so schnell wie möglich ausgeführt, in der Regel innerhalb von einem Arbeitstag nach Bestelleingang aus dem Verlagsangebot bzw. sieben Arbeitstagen nach Bestelleingang, wenn es sich um Titel aus dem "Verzeichnis Lieferbarer Bücher" handelt. Eine Gewähr für die Einhaltung einer bestimmten Lieferfrist kann nicht übernommen werden.

  3. Jeder Besteller erhält elektronisch Nachricht unabhängig von der Lieferbarkeit des/der bestellten Titel. Der Besteller oder Empfänger muss auf dem Transport eingetretene Schäden selbst anmelden, und zwar innerhalb der jeweils gültigen Fristen.

  4. Der Versand erfolgt per Post oder durch einen anderen Paketdienst. Bei Lieferungen in das Ausland übernimmt der Besteller die eventuell zusätzlich anfallenden Steuern und Zölle.

  5. Leistungsort ist das Auslieferungslager des Verlages. Der Lieferzeitpunkt kann sich in besonderen Fällen angemessen verlängern.

  6. Liefergebühren

    1. Innerhalb Deutschlands liefert der Verlag versandkostenfrei ab € 15.– Bestellwert. (Ausnahmen siehe unter C.)
      Lieferkosten bei Kleinbestellungen (unter € 15.–): € 1.50

    2. Versandkosten bei Lieferungen nach außerhalb Deutschlands: siehe hier

    3. Der Verlag behält sich vor, bei der Lieferung bereits herabgesetzter Titel seiner Schnäppchenlisten – sofern im Einzelfall angegeben – den jeweils anfallenden tatsächlichen Portopreis zu berechnen.

§ 3 Fälligkeit, Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung und Eigentumsvorbehalt

  1. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der bestellten Ware und ohne Abzug von Skonto fällig. Befindet sich der Käufer in Verzug, können ab Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. erhoben werden. Der Verlag ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommt.

  2. Der Besteller kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:
    Überweisung auf eines der Bankkonten des Verlags
    Bezahlung per Scheck in
       € – ausgestellt von einer deutschen oder griechischen Bank
       US-$ – ausgestellt von einer Bank in den USA
       £ – ausgestellt von einer Bank in Großbritannien
    Zahlungsanweisung in €
    Bezahlung mit Kreditkarte via www.paypal.com/de
    Barbezahlung beim Verlag

  3. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Verlag diese schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Besteller nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

  4. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags (§ 455 BGB).

§ 4 Falsche oder fehlerhafte Lieferung

  1. Nicht bestellte oder mangelhafte Ware ist vom Käufer unter genauer Bezeichnung der Ware und der Art des Fehlers an den Verlag zurückzuschicken. Die Rechnung muss beigelegt werden.

  2. Bücher aus den Schnäppchenlisten sind vollständig und ihrem Alter entsprechend gut erhalten, falls es nicht anders vermerkt wurde. Kleine Mängel sind nicht immer angegeben, aber stets im Preis berücksichtigt.

§ 5 Haftung und Gerichtsstand

  1. Der Verlag haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz, nicht für fehlerhafte Dienstleistungen, die durch Dritte verursacht wurden.

  2. Wenn der Besteller Mängel an gelieferter Ware belegt, wird der Verlag in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung der Mängel sorgen. Gelingt dem Verlag das nicht, hat der Besteller das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufs oder Herabsetzung des Kaufpreises.

  3. Der Verlag haftet für verschuldete Schäden bei der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten (Kardinalpflichten) oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet er – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach dem Produkthaftungsgesetz oder wenn der Schaden durch den Verlag oder seine Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde.

  4. Der Verlag haftet im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht überschreitet. Die Haftung bei allen leicht fahrlässig verursachten Schäden ist auf Schäden an der bestellten Ware beschränkt.

  5. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Verlagsforderungen aus allen Lieferungen ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist Berlin Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit seiner Bestellung. Der Verlag ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen. Für den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung lautet die ladungsfähige Anschrift: Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag & Versandbuchhandel, Zabel-Krüger-Damm 183, 13469 Berlin.

§ 6 Haftungsausschluss

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass die Betreiber einer Internetseite durch das Setzen eines Links auf eine externe Seite die Inhalte der verlinkten Seite ggf. mitzuverantworten haben. Dies kann – so das Landgericht – nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Und dies tut der Verlag hiermit: Der Peter Lehmann Antipsychiatrieverlag & Versandbuchhandel übernimmt keinerlei Gewähr für die Inhalte der Sites, auf die er per Link hinweist. Er hat keinen Einfluss auf die Gestaltung oder die Inhalte der von ihm empfohlenen Sites und distanziert sich somit von diesen. Diese Erklärung gilt für alle auf seiner Website angebrachten Links und auch für die Inhalte der Seiten, für die beim Verlag geworben wird oder auf die ein Hinweis angebracht ist. Näheres

§ 7 Generalklausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Berlin, den 8. Juni 2010
Peter Lehmann

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